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Sommeranlass der SP Belp

Am 8. September fand bei gutem Wetter der jährliche Sommeranlass der SP Belp statt. Rund 30 SPler, PartnerInnen und Kinder haben zusammen grilliert, diskutiert und bis weit in die Nacht Boule gespielt.

Parteitag der SP Kanton Bern in Bätterkinden

Am Samstag den 26. August fand in Bätterkinden der Parteitag der SP Kanton Bern statt. Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Evi Allemann wurden als Kandidaten für die Regierungsratswahlen im März 2018 nominiert. Ausserdem beschloss die SP Kanton Bern auch die JA-Parole zur Abstimmung über die AHV-Reform und zur Zusatzfinanzierung der AHV am 24. September.

Medienberichte zum Parteitag finden sich hier:

https://www.derbund.ch/bern/kanton/sp-setzt-auf-allemann/story/21171096

https://www.bernerzeitung.ch/front-oberland/Regierungsratswahl-SP-nominiert-Evi-Allemann/story/22565093

Öffentlicher Informationsanlass zur Reform der Altersvorsorge

Am Donnerstag dem 24. August führte die SP Belp eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Reform der Altersvorsorge 2020 mit Ludwig Gärtner, dem Stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen durch.

Die Reform der Altersvorsorge wird am 24. September zur Abstimmung kommen; die Vorlage ist komplex und ihre Annahme durch Volk und Stände steht derzeit auf Messers Schneide.

Es kamen rund 30 Belperinnen und Belper zur Informationsveranstaltung und liessen sich die Vorlage erläutern. Anschliessend beantwortete Ludwig Gärtner die Fragen der Anwesenden.

Für den Referenten steht fest, dass die Vorlage trotz eines erhöhten Rentenalters für Frauen und eines tieferen Umwandlungssatzes insgesamt einige Vorteile gerade für Frauen, Leute mit einem tieferen Einkommen und Teilzeit-Arbeitende hat.

Zudem erhöht die Vorlage auch die den Sozialversicherungen zur Verfügung stehenden Mittel und schafft eine dringend benötigte Entlastung der Sozialwerke von den Folgen der demographischen Überalterung.

Die SP Belp wünscht allen einen schönen 1. August...!

Gemeindeversammlung lehnt SP-Vorschlag zu den Planungsmehrwerten ab

Die SP Belp hat an der Gemeindeversammlung vom 15. Juni zusammen mit der GFL, der GLP und der EVP vorgeschlagen, die Abgabensätze der Planungsmehrwerte für Einzonungen auf 40% anzuheben.

Ähnliche Sätze haben auch Bern, Münsingen und Burgdorf; einen sogar noch höheren Satz hat Worb.

Der Vorschlag, welcher den Gemeindefinanzen eine spürbare Entlastung gebracht hätte, wurde leider mit grosser Mehrheit verworfen.

Es bleibt zu hoffen, dass für die Gemeinde in näherer Zukunft keine Steuererhöhung nötig wird; unser Vorschlag hätte der Gemeindekasse sicher eine gewisse Spatzung verschafft.

Sollte eine Steuererhöhung zum Thema werden, werden wir die Planungsmehrwerte als Alternative sicher wieder ins Spiel bringen.

Frühsommerfest der SP

Am Freitag haben die SP-Sektionen Belp, Münsingen, Rubigen, Muri-Gümligen und Kehrsatz zusammen ihr Frühsommerfest gefeiert. Bei schönem warmem Wetter kamen über 50 SPler und ihre PatnerInnen und Kinder nahe der Aare zusammen um gemeinsam zu Bräteln, selber gemachte Salate und Desserts zu geniessen und zusammen bis in die Nacht hinein zu Reden.     

Dank der vielen Helferinnen und Helfer ging auch dieses Mal alles reibungslos und wir freuen uns, unsere Nachbarsektionen nächstes Jahr wieder begrüssen zu können...!

Lupe 129: Neue Ideen und neue Köpfe für Belp

Am Freitag flatterte die neuste Ausgabe unseres Informationsblattes "Die Lupe" in die Briefkästen der Belper Haushalte. Die aktuelle Ausgabe befasst sich mit unserem Legislaturprogramm für die Jahre 2017-2020 und einem Rückblick unserer beiden frischgebackenen Gemeinderäte auf ihre ersten 100 Tage im Amt. Ausserdem stellen wir den Belperinnen und Belpern unsere Kommissionsmitglieder vor...

Die ganze Lupe kann hier gelesen werden: Lupe 128

Das neue Legislaturprogramm der SP Belp

Das neue Legislaturprogramm 2017-2020 der SP Belp wurde an der Parteiversammlung vom 6. Juni verabschiedet; die Legislaturziele sind hier zu finden: Legislaturziele

(Die Legislaturschwerpunkte folgen in Kürze...)

Wechsel im Gemeinderat

Wie wir heute erfahren haben, tritt Gemeinderat Hans Aeschlimann (SVP) aus gesundheitlichen Gründen per 1. Juli zurück. Die SP Belp wünscht ihm gute Besserung und alles Gute für die Zukunft. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger im Gemeinderat, Jean Michel With.

Die Energiestrategie 2050 wurde angenommen

Das Schlussresultat ist da: 58,2% der Stimmenden sagen Ja zur Energiestrategie und damit zum Atomausstieg!

In Belp war es mit 1'729 zu 1'707 Stimmen wesentlich knapper; es reichte jedoch trotzdem auch hier für ein JA.

Ein herzliches Dankschön an alle, die dieses tolle Resultat möglich gemacht haben!

Unterschriftensammlung zur Transparenzinitiative

Heute hat die SP Belp auf dem Kreuzplatz Unterschriften zur Transparenzinitiative gesammelt. Die Initiative verlangt, dass Grossspenden an Parteien und ihre Kandidaten offengelegt werden müssen, damit die Wahlberechtigten sich über die Interessenbindungen der Volksvertreter und Parteien informieren können. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist es auch in dem meisten europäischen Ländern.

Wer die Initiative noch unterschreiben möchte und wahlberechtigt ist, kann hier einen Unterschriftenbogen herunterladen: https://wecollect.ch/de/campaign/transparenzinitiative/

Weitere Informationen zur Initiative sind hier erhältlich: http://transparenz-ja.ch/

Jetzt "JA" zur Energiestrategie stimmen...!

Am 21. Mai stimmen wir über die Energiestrategie 2050 ab. Diese beinhaltet folgende Punkte:

- Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie
- Effizientere Nutzung von Strom, Heizöl und Treibstoffen
- Förderung von erneuerbarer, einheimischer Energie

Die SP Belp empfiehlt daher ein "JA" zur Energiestrategie.

Mehr Infos hier: https://www.energiestrategie-ja.ch/

Legislaturprogramm-Höck der Kommissionsmitglieder

Die Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder der SP Belp haben sich am Mittwoch den 3. Mai getroffen um das Legislaturprogramm 2017-2020 zu besprechen und die Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre festzulegen. Das definitive Legislaturprogramm wird Anfangs Juni von der Parteiversammlung verabschiedet.

Es gab viele angeregte und interessante Diskussionen und wir sind überzeugt, dass das neue Legislaturprogramm wichtige Impulse für die weitere Entwicklung von Belp bietet.

Urabstimmung zur Reform der Altersvorsorge

Die SP Schweiz hat zum ersten Mal seit 1995 eine Urabstimmung angesetzt. Zur Debatte stand die kontroverse Frage, ob die SP die Reform der "Altersvorsorge 2020" annehmen oder ablehnen soll.

Die Reform bringt einerseits eine Rentenerhöhung, beinhaltet andererseits aber auch einige "Kröten" wie die Erhöhung des Frauen-Rentenalters, welche aufgrund des demographischen Wandels zur Diskussion stehen.

Bis am 29. April stimmten 12'248 der 31'498 SP-Mitglieder ab und sagten mit über 90% "Ja" zur Reform. 

Hauptversammlung der SP Belp

Am 3. März fand die Hauptversammlung der SP Belp statt. Unser abgetretener Gemeindepräsident Ruedi Neuenschwander wurde verabschiedet und verschiedene langjährige Mitglieder wurden geehrt. Die verschiedenen Gremien der Partei wurden wieder- bzw. neu gewählt und die Jahresrechnung wurde verabschiedet.

Zudem trat auch unser langjähriger Parteisekretär Stefan Neuenschwander ab; er ist seit Anfang Jahr zusammen mit Adrian Kubli Belper Gemeinderat.

Nach dem offiziellen Teil wurde ein Apéro eingenommen und es fanden zahlreiche interessante Gespräche zwischen alten und jungen Parteimitgliedern statt.

Unternehmenssteuerreform III bachab geschickt

Die Unternehmenssteuerreform III wurde vom Schweizer Volk mit 59.1% der Stimmen bachab geschickt. In Belp stimmten gar 65.8% "Nein". Die SP Belp ist über dieses überdeutliche Ergebnis sehr froh; umso mehr als der neue Gemeindepräsident Beni Marti (SVP) sich öffentlich für die Annahme der Steuerreform eingesetzt hatte. Nach unserer Ansicht ist es unglücklich, dass sich ein Gemeindeoberhaupt mit seiner Unterstützung einer Vorlage exponiert, welche die Bevölkerung derart polarisiert.

Standaktion gegen die Unternehmenssteuerreform III

Am Samstag hat die SP Belp auf dem Dorfplatz eine Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom kommenden 12. Februar organisiert.

Bei noch ziemlich frostigen Temperaturen haben wir Infos gegen die Unternehmenssteuerreform III verteilt. Trotz der Kälte mussten wir niemanden lange davon überzeugen, dass eine Vorlage welche der Schweiz milliarden-schwere Steuerausfälle zugunsten weniger Grosskonzerne beschert keine gute Sache ist.

Mehr:  https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-12-februar/nein-zum-unternehmenssteuer-bschiss

Zudem haben wir auch für die erleichterte Einbürgerung von 'Ausländern' der dritten Generation geworben. Weil Leute die schon seit Generationen in der Schweiz leben nicht wirklich Ausländer, sondern nur Schweizer ohne Pass sind.

Mehr: https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-12-februar/ja-zur-dritten-generation 

Aktion zum Dreikönigstag

Am Dreikönigstag verteilte die SP Belp am Bahnhof Brötchen mit Infos zur kommenden Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Die Message: Wer kein (echter) König ist und sich keine milliardenteure Geschenke leisten kann, stimmt am 12. Februar besser NEIN...

Festtagsgrüsse von der SP Belp

Verabschiedung von Gemeindepräsident Ruedi Neuenschwander

Nach zwölf Jahren im Amt als Gemeindepräsident leitete Ruedi Neuenschwander am 8. Dezember 2016 seine letzte Gemeindeversammlung. Ruedi gibt sein Amt am 31. Dezember aufgrund der in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Amtszeitbeschränkung auf.

Er hat die Entwicklung der Gemeinde in den letzten zwölf Jahren und darüber hinaus stark mitgeprägt. Mit seiner umgänglichen und volksnahen Art hat er zudem auch viel dazu beigetragen, die Arbeit im Gemeinderat konstruktiv zu gestalten und auch die schwierigeren Geschäfte vor den Gemeindeversammlungen zu vertreten. Auch zur Verwaltung hatte er einen guten Draht und pflegte einen kameradschaftlichen Umgang mit den Gemeindeangestellten.

Wir danken Ruedi von Herzen für seinen langjährigen und engagierten Einsatz für die Partei und die Gemeinde!

Tod von André Lüthy (1947-2016)

Mit grosser Trauer haben wir vom Tod unseres langjährigen Parteikollegen und Freundes André Lüthy am 2. Dezember erfahren. Wir behalten seinen grossen Einsatz in der Partei, in der Gemeinde und im Sozialbereich, und vor allem auch seine aufgestellte und gesellige Art in Erinnerung. André wird uns an unseren Versammlungen und Festen sehr fehlen.

Wir drücken seiner Frau Madeleine und seiner Familie unser herzliches Beileid aus und wünschen Ihnen in dieser schweren Zeit alles Gute.

Die Trauerfeier findet am Freitag, 9. Dezember in der reformierten Kirche in Belp statt. Die Trauergesellschaft trifft sich um 14:00 Uhr bei der Aufbahrungshalle auf dem Friedhof.

 

 

Gemeinderat Belp – Departementszuteilung 2017-2020:

Liegenschaften, Freizeit & Sport: Stefan Neuenschwander (SP)
Bildung & Kultur: Adrian Kubli (SP)

Soziales: Susanne Grimm-Arnold (EVP)

Präsidiales; Planung & Umwelt: Benjamin Marti (SVP)
Sicherheit: Johann Walther (SVP)
Bau: Hans Aeschlimann (SVP)

Finanzen: Stefan Oester (EDU)

Das Vizepräsidium übernimmt Stefan Neuenschwander (SP)

Zweiter Wahlgang für das Gemeindepräsidium

Wir danken allen Belperinnen und Belpern, die ihr demokratisches Grundrecht ausgeübt haben und gewählt haben. Und ganz besonders danken wir allen, die Stefan Neuenschwander ihre Stimme gegeben haben!

Es hat leider nicht ganz zum Gemeindepräsidium gereicht, aber Stefan hat mit 1'655 Stimmen (45.3%) im zweiten Wahlgang noch einmal kräftig zugelegt. Herzliche Gratulation, Stefan zu Deinem tollen Ergebnis!

Wir gratulieren Benjamin Marti, der mit 2'085 Stimmen (55.7%) zum neuen Gemeindepräsidenten von Belp gewählt wurde.

Die Stimmbeteiligung hat im zweiten Wahlgang übrigens noch einmal zugenommen und betrug - auch dank unserer starken Mobilisierung - über 46%.

Unseren herzlichen Dank möchten wir schliesslich auch den vielen Freiwilligen ausdrücken, die mit so viel Fleiss und Einsatz in Stefans Wahlkommitee mitgearbeitet haben...!

Stefan Neuenschwander: Einer für Alle

Stefan Neuenschwander geniesst das Vertrauen vieler Belperinnen und Belper jeden Alters und jeder Herkunft. Man kennt ihn im Dorf und die Leute wissen, dass er seit Jahren im Vereinsleben und den politischen Institutionen für das Wohl der Gemeinde aktiv ist.

Das Interview des "Bund" mit Stefan Neuenschwander und Benjamin Marti

Stefan Neuenschwander und Benjamin Marti im Interview. Vorbildlich, wie Stefan rein auf der sachlichen Ebene argumentiert hat.    >> Artikel

Nach den Grünen und der GLP unterstützt nun auch die BDP Stefan Neuenschwander

Nach den Grünen und der GLP unterstützt nun mit der BDP eine weitere Partei im Dorf Stefan Neuenschwander's Kandidatur als Gemeindepräsident. Der Umstand, dass nun auch eine bürgerliche Partei Stefan unterstützt, ist auch dem "Bund" nicht verborgen geblieben und gibt (auch in der Kommentarspalte der Zeitung) einiges zu reden.    >> Artikel

Presseschau zum Ausgang der Gemeindewahlen

Hier der Artikel des "Bund" zu den Gemeindewahlen und der Ausmarchung ums Gemeindepräsidium:  >> Link

Die SP Belp distanziert sich jedoch vom Satz "Dem Vernehmen nach will die Gegenseite dies [die Angelegenheit um Marti's Busse] nun in den Wahlkampf tragen." - Dies wurde so oder ähnlich von keinem SP Mitglied gesagt und entspricht ganz sicher nicht unseren Absichten.

Hier der Artikel der "Berner Zeitung" zu den Gemeindewahlen:  >> Link

Und noch ein weiterer Presseartikel der "Berner Zeitung" zum (waffenlosen) "Duell" zwischen Stefan Neuenschwander und Benjamin Marti:  >> Link 

Die SP Belp ist die grosse Wahlsiegerin der Gemeindewahlen 2016

Die SP Belp (25.1% Wähleranteil) ist die grosse Gewinnerin der Gemeindewahlen 2016. Wir gewannen einen zweiten Gemeinderatssitz; Stefan Neuenschwander (neu) wurde mir einem Rekord-Resultat von 1'919 Stimmen in den Gemeinderat gewählt und auch Kristin Arnold Zehnder (neu) erhielt mit 1'479 Stimmen mehr Stimmen als alle weiteren Gemeinderatskandidatinnen und -Kandidaten.

Da ihre Schwester Susanne Grimm-Arnold (EVP) allerdings wiedergewählt wurde, verzichtete sie zugunsten des drittplatzierten Adrian Kubli (neu; 922 Stimmen).

Weitere Stimmen erhielten Marcel Spinnler (neu; 667 Stimmen) und Barbara Jörg (neu; 659 Stimmen). In die Geschäftsprüfungskommission wurden Gerd Eisenmann (bisher; 1'569 Stimmen) und Pascal Linder (neu; 1'337 Stimmen) gewählt.

Der zweite Wahlgang im Rennen ums Gemeindepräsidium findet am 23. Oktober statt. Stefan Neuenschwander tritt gegen Benjamin Marti (SVP) an.

Detaillierte Resultate hier.

Wir bedanken uns bei den Belperinnen und Belpern für ihr Vertrauen!

Vernehmlassung der SP Belp zum Räumlichen Entwicklungskonzept

Die SP Belp hat am 21. September ihre Antwort auf die Vernehmlassung zum Räumlichen Entwicklungskonzept eingereicht.

Im Grossen und ganzen sind wir zufrieden mit dem vorgeschlagenen Konzept; allerdings bevorzugen wir ein langsameres Bevölkerungswachstum von 10 bis höchstens 15% bis 2040 und vorwiegend innerer Siedlungs-verdichtung. Auch möchten wir, dass die Gemeinde den preisgünstigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie das alters- und behindertengerechte Bauen fördert.

Der Abschnitt zur Landschaftsentwicklung ist eher mager und wenig visionär. So sollten etwa einige konkrete Schwerpunkte wie z.B. die ökologische Vernetzung von Ausgleichsflächen, Hecken und Baumbestände aufgenommen werden. Im Siedlungsgebiet vermissen wir Massnahmen wie etwa die Förderung von Dach-begrünungen und die ökologischen Gestaltung und Bepflanzung der Aussenräume.

Was den Verkehr betrifft sind wir mit dem Konzept einig, dass der Autoverkehr wenn möglich plafoniert werden sollte, der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr sollten weiterhin gefördert werden. Wir haben uns bereits früher zur durchgehenden Einführung von Tempo 30 im Dorfzentrum ausgesprochen.

Der Bereich Energie ist im Konzept wiederum sehr knapp und wenig konkret gehalten. Hier gibt es viel Verbesse-rungspotential: die Sanierung älterer Gebäudehüllen für verbesserte Energieeffizienz; die Schaffung weiterer Nahwärmeverbünde (z.B. im Gebiet Mühlematt); die Nutzung von geothermischer Energie und Abwärme aus dem Abwasser; schliesslich die Ausnützung weiterer erneuerbarer Energiequellen wie zum Beispiel Windenergie (z.B. am Belpberg) und Sonnenenergie (z.B. auf dem Dach der Alupak).

Die SP Belp auf dem Dorfplatz

Wahlpodium am Montag, 12. September

Am Montag den 12. September fand im Gürbesaal des Restaurants Kreuz in Belp ein öffentliches Podiums-gespräch zu den Gemeindewahlen vom 25. September statt. Über 100 interessierte Belperinnen und Belper fanden ihren Weg in den Gürbesaal des Dorfzentrums. Am Gespräch nahmen alle fünf Kandidatinnen und Kandidaten fürs Gemeindepräsidium teil:

Stefan Neuenschwander (SP), Susanne Grimm-Arnold (EVP), Fabienne Bachmann (BDP), Benjamin Marti (SVP) und Stefan Oester (EDU). Das Podium wurde Moderiert von Stephan Künzi (Redaktionsleiter Region Bern, Berner Zeitung); es wurde organisiert durch Bäup.ch und die Berner Zeitung.

Nach einer Vorstellungsrunde sprach Stephan Künzi zuerst die Rolle der Vereine im Dorf und die entsprechende Gemeindeinitiative an. Stefan Neuenschwander betonte dabei die Rolle der Vereine im Dorfleben und ihre Beiträge zur kulturellen und sportlichen Belebung Belps.

In einem zweiten Teil kam die Frage zur Sprache, wieviel Wachstum Belp noch vertrage. Dabei wurden auch die Projekte eines zweiten Hochhauses und des sogenannten "Schlossriegels" diskutiert.

Die Kandidatinnen und Kandidaten waren einmütig der Meinung, dass das zukünftige Wachstum der Gemeinde massvoll und vor allem über innere Verdichtung laufen sollte. Zudem war man sich auch einig, dass die Gemeinde sich die Optionen 'Hochhaus' und 'Schlossriegel' offenhalten sollte.

Stefan Neuenschwander unterstrich, dass das Ortsbild erhalten werden sollte und die Gemeindeentwicklung einem Gesamtkonzept folgen sollte.

Schliesslich beantworteten die fünf Kandidatinnen und Kandidaten eine Reihe von Publikumsfragen. Dabei kamen unter anderem die Gemeindefinanzen, die angedachte Südumfahrung und die Wirtschaftsförderung zur Sprache.

Berner Zeitung: Zwei Frauen und drei Männer wollen in Belp an die Spitze

Lupe 128: KandidatInnen Gemeindewahlen 2016

Berner Landbote: Auftakt zum heissen Wahlherbst

Hier mehrere Artikel des heutigen 'Berner Landboten' zu den Belper Gemeindewahlen vom 25. September - inklusive einem Interview mit Stefan und Rudolf Neuenschwander:

"Zwölf Jahre amtierte Rudolf Neuenschwander (SP) praktisch unangefochten als Gemeindepräsident von Belp. Nun wollen ihn gleich fünf Kandidierende beerben – vier bisherige Gemeinderatsmitglieder und Neuenschwanders eigener Sohn..."  >> Zu den Artikeln

Die SP Belp am Belper Märit

Am Belper Märit trafen unsere Gemeinderatskandidatinnen und -Kandidaten Stefan Neuenschwander, Kristin Arnold und Adrian Kubli am Samstag Morgen viele interessierte Belperinnen und Belper.

Stefan Neuenschwander - Mit Herz für Belp

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Sommerfest der SP Belp

Das Sommerfest der SP Belp fand am Freitag den 26. August statt. Das Fest war ein voller Erfolg. Bei Grillgut und Salaten sassen SP-Mitglieder, ihre PartnerInnen und Kinder bis spät in die Nacht zusammen, hatten Spass, philosophierten und spielten zusammen Boule...

Lupe Nr 127: Unsere GemeinderatskandidatInnen

Der Wahlk(r)ampf beginnt...

Am Samstag den 20. August waren wir wieder mit einem Stand am Belper Märit und haben Unterschriften gegen die Unternehmenssteuer-Reform III und für Transparenz in der Parteienfinanzierung gesammelt (Hintergrund).

Inzwischen hat unser Gemeinderatskandidat Adrian Kubli seinen Wahlk(r)ampf mit einer Velo-gezogenen Werbeinstallation begonnen...

Stefan Neuenschwanders Gedanken zur Oase Belp

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Die SP Belp ist nun auch auf Facebook

Die Website der SP Belp wurde in den letzten Wochen neu gestaltet und aktualisiert. Seit Kurzem sind wir nun auch auf Facebook vertreten unter https://www.facebook.com/spbelp/.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Feedbacks. Haben Sie Vorschläge oder Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten oder Fragen an die SP Belp?

Hinterlassen sie Kommentare auf Facebook oder schicken sie uns ein E-Mail auf info(at)sp-belp.ch !

Stefan Neuenschwanders Gedanken zum Wirtschaftsstandort Belp

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Die SP Belp wünscht allen einen schönen 1. August

Die SP Belp wünscht allen, ob gross und klein, hier und anderswo geborenen einen schönen 1. August.

Weil zusammen feiern und zusammen arbeiten produktiver ist als sich abzuschotten und andere auszugrenzen!

http://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/weitere-kampagnen-und-debatten/mehr-schweiz

Stefan Neuenschwanders Gedanken zu einem Dorf für alle Altersgruppen

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Stefan Neuenschwanders Gedanken zur lokalen Verkehrspolitik

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Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III

In den Worten von SP-Nationalrat Matthias Aebischer, der mit uns Unterschriften sammelte: "Viel Überredungskunst brauchte es gegen die USR III nicht. Die meisten Leute auf dem Belper Märit wussten bereits, dass sie die Zeche am Schluss bezahlen müssten..."

Mitwirkung "Niedriggeschwindigkeit im Dorfkern"

Die SP Belp hat Ihre Antwort zur Mitwirkung "Niedriggeschwindigkeit im Dorfkern" eingereicht.

Wir sind der Meinung, dass Tempo 30 durchgehend im ganzen Dorfkern gelten sollte - inklusive den beiden Achsen Käsereistrasse und Hohlestrasse - Bahnhofstrasse - Dorfstrasse (siehe Bild links).

Stefan Neuenschwander for President...!

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Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2016

An der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2016 wurden folgende Traktanden behandelt:

1. Reform der politischen Strukturen der Gemeinde
2. Gemeinderechnung 2015
3. Sanierung Sägetsteg...
4. Sanierung von Regenabwasserleitungen
5. Sanierung Familienbad Giessen
6. Kenntnisnahme von Kreditabrechnungen

Alle Traktanden wurden ohne grosse Diskussionen und ohne Gegenstimmen gutgeheissen; Die Diskussionen und Abstimmungen zur Reform der Gemeindestrukturen hatten ja bereits an einer früheren Gemeindeversammlung stattgefunden.

Aus Sicht der SP ist anzumerken dass die dazumals erfolgte Ablehnung der Einführung eines Gemeindeparlamentes zu bedauern ist. Dies zeigte sich auch an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni: Nur 1.26% der Stimmbevölkerung war anwesend, was sicher nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist. Dies ist demokratisch bedenklich.

Mehr: Protokoll auf der Gemeindewebsite

Parteitag der SP Kanton Bern vom 11. Juni 2016 in Belp

Lupe Nr 126: Tempo 30 im Dorfkern

Frühsommerfest der SP Sektionen Belp, Rubigen, Münsingen, Muri-Gümligen und Kehrsatz

SP Belp nominiert die Kandidat/innen für den Gemeinderat und Stefan Neuenschwander für das Gemeindepräsidium

Anlässlich der Hauptversammlung vom 25. Februar 2016 hat die SP Belp ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst nominiert.

Nebst der Parteipräsidentin Kristin Arnold Zehnder und dem Sekretär/Kassier Stefan Neuenschwander wurden die Vorstandsmitglieder Adrian Kubli und Marcel Spinnler sowie das Parteimitglied Barbara Jörg zur Nomination vorgeschlagen. Die Versammlung unterstützt alle Kandidaturen einstimmig und freut sich, mit diesen erfahrenen Personen eine ausgewogene Listenzusammensetzung präsentieren zu können.

Als zweitstärkste Ortspartei will die SP Belp den Sitz des Gemeindepräsidiums verteidigen und steigt mit ihrem langjährigen Parteisekretär und Kassier Stefan Neuenschwander in die Wahl. In Belp geboren und aufgewachsen ist Neuenschwander seit über 9 Jahren in der Ortspolitik aktiv. Die SP Belp ist überzeugt, mit Stefan Neuenschwander eine in Belp gut verwurzelte und anerkannte Person für das Amt des Gemeindepräsidenten stellen zu können.

Christoph Ammann im 1. Wahlgang gewählt!

Die SP Belp freut sich und gratuliert Christoph Ammann ganz herzlich zur glanzvollen Wahl in den Berner Regierungsrat. 

Wir wünschen Christoph alles Gute sowie viel Kraft und Energie für dieses verantwortungsvolle Amt.

Hauptversammlung 2016

Die diesjährige Hauptversammlung der SP Belp findet am Donnerstag, 25. Februar 2016 um 19:30 Uhr im Restaurant Kreuz in Belp statt. Die offizielle Einladung mit Traktandenliste wird unseren Mitgliedern frühzeitig zugestellt. Der Vorstand freut sich auf interessante Diskussionen. Im Anschluss an die Hauptversammlung folgt der gesellige Teil mit einem Apéro.

Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 28. Februar 2016

Christoph Ammann und Roberto Bernasconi in den Berner Regierungsrat!

Für Infos auf das Bild klicken.

Öffentlicher Anlass mit Nationalrat Matthias Aebischer

Matthias Aebischer, Nationalrat und Präsident der Wissenschaft-, Bildungs- und Kulturkommission, spricht über aktuelle Themen und beantwortet Ihre Fragen.

Wann: Mittwoch, 9. September 2015 um 20:00 Uhr

Wo: Im Kreuzstockkeller beim Dorfzentrum Belp

Eintritt frei. > Flyer

Wir freuen uns auf Sie!

Gemeindeversammlung vom 3. September 2015

Stimmberechtigte von Belp:

Kommt an die Gemeindeversammlung vom 3. September 2015 und stimmt für ein Gemeindeparlament. Ein Gemeindeparlament stärkt das politische Bewusstsein einer Gemeinde und die Bevölkerung wäre im Parlament besser vertreten. Wir zählen auf Ihre Stimme!

Hauptversammlung 2015

Die diesjährige Hauptversammlung der SP Belp findet am Mittwoch, 18. Februar 2015 um 19:30 Uhr im Restaurant Kreuz in Belp statt. Die offizielle Einladung mit Traktandenliste wird unseren Mitgliedern frühzeitig zugestellt. Der Vorstand freut sich auf interessante Diskussionen. Im Anschluss an die Hauptversammlung folgt der gesellige Teil mit einem Apéro.

Reform der politischen Strukturen und der Verwaltung

Anlässlich des Parteipräsidenten-Treffens vom 11. Juni 2014 haben die Belper Parteien den Auftrag erhalten, eine Stellungnahme zur geplanten Reform der politischen Strutkuren und der Verwaltung auszuarbeiten. Die Reform beinhaltet wichtige Themen wie:

- Einführung eines Gemeindeparlaments
- Grösse des Gemeinderats
- Wahlverfahren des Gemeinderats (Proporz / Majorz)
- Beschäftigungsgrad des Gemeindepräsidiums
- Zuständigkeiten der Kommissionen
- etc.

Anlässlich einer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 7. Juli 2014 hat die SP Belp eingehend über die geplante Reform diskutiert. Unter anderem hat sich die Versammlung für die Prüfung eines Gemeindeparlaments, die Einführung eines fakultatives Referendums gegen Gemeinde-Versammlungs-beschlüsse und die Beibehaltung von 7 Gemeinderats- und 9 Kommissions-sitzen ausgesprochen. Den ausführlichen Mitwirkungsbericht kann man hier nachlesen > Mitwirkungsbericht

Revision des Abwasserreglements mit Gebührenreglement und -verordnung

Die Mitglieder der SP Belp haben an der Parteiversammlung vom 5. Juni 2014 über die beabsichtigte Revision des Abwasserreglements diskutiert. Aus der Diskussion hat sich eine grundsätzliche Zustimmung zur Revision ergeben. Der entsprechende Mitwirkungsbericht der SP Belp kann hier nachgelesen werden > Mitwirkungsbericht

Korridorstudie Belp-Gürbetal

Das Strassennetz im Raum Kehrsatz-Belp-Toffen/Rubigen ist stark belastet und weist in Spitzenzeiten zunehmend Kapazitätsengpässe auf. Die Korridorstudie Belp-Gürbetal zeigt auf, wie die Probleme entschärft und welche Voraussetzungen für die angestrebte Siedlungsentwicklung geschaffen werden können. Die Studie basiert auf dem regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland und der darin enthaltenen Strategie zur Entwicklung von Siedlung und Verkehr.

Anlässlich der ausserordentlichen Parteiversammlung vom 24. April 2014 hat die SP Belp zur Korridorstudie Belp-Gürbetal Stellung genommen. Den ausführlichen Mitwirkungsbericht unserer Partei kann man hier nachlesen > Mitwirkungsbericht

Kristin Arnold und Stefan Neuenschwander in den Grossen Rat!

Am Parteitag der SP Kanton Bern wurden unsere engagierten Belper SP-Leute Kristin Arnold und Stefan Neuenschwander für die Grossratswahlen vom 30. März 2014 nominiert. Kristin Arnold, Lehrerin und Familienfrau, Jahrgang 1967, ist Präsidentin der SP Belp und langjähriges Mitglied der Bildungskommission Belp. Stefan Neuenschwander, Notariatsangestellter, Jahrgang 1985, ist Sekretär und Kassier der SP Belp. Er hat während vielen Jahren in der Belper Gemeindepolitik in verschiedenen Ämtern und seit 2010 auch auf kantonaler Ebene als Präsident der Geschäftsprüfungskommission der SP Kanton Bern politische Erfahrung gesammelt.

Zwillings-Initiativen "Belp erneuerbar"

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember kommt es zur Abstimmung über die Zwillings-Initiativen, welche ein stärkeres Engagement der Behörden für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich fordern.

Mit der Gemeindeinitiative A: "Für eine nachhaltige Entwicklung im Umwelt- und Energiebereich", welche die Gemeindeordnung mit einem Umwelt- und Energieartikel ergänzen will, soll den Gemeindebehörden ein entsprechender Auftrag erteilt werden. Die Gemeindeinitiative B "Für Fachkompetenz der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich" fordert, ergänzend dazu, die Einrichtung einer Umwelt- und Energiefachstelle in der Verwaltung.

In seiner Botschaft schreibt der Gemeinderat, dass die Initiative A abzulehnen sei, da es keinen Umwelt- und Energieartikel in der Gemeindeordnung brauche. Die Gemeinde müsse die von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben ohnehin erfüllen. In Tat und Wahrheit gibt es einen grossen Handlungsspielraum für die Gemeinden in diesem Bereich. Die Gemeinden können über die Vorgaben von Bund und Kanton hinaus gehen, eigene Initiativen entwickeln oder Aufgaben ohne Verzögerung rasch erfüllen. Damit können die Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und die Energiewende leisten.

Bezüglich der in Belp nach wie vor fehlenden Energiestrategie vertröstet der Gemeinderat die Stimmbürger auf die nächste Ortsplanungsrevision, bekanntlich wird diese aber frühestens in der nächsten Legislatur angegangen, sodass der Richtplan Energie noch viele Jahre nicht zur Verfügung stehen würde. Auch die in Initiative B geforderte 80%-Fachstelle "Umwelt und Energie" lehnt der Gemeinderat ab, obwohl fehlende personelle Ressourcen in der Verwaltung als Hauptgrund für die Rückstände in der nachhaltigen Entwicklung Belps gelten. Der Gemeinderat beklagt zwar in der Botschaft, dass die älteren Gemeindeliegenschaften zuviel Heizenergie verbrauchen würden. Anstatt unverzüglich eine Energiebuchhaltung der Gemeindebauten einzuführen, um sich einen Überblick zu verschaffen, will er aber zuwarten und "nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel baldige Sanierungen anstreben".

Bezüglich des von den Initianten geforderten Labels Energiestadt, schreibt der Gemeinderat, dass dieses aus seiner Sicht nur finanziellen und administrativen Mehraufwand bringen würde. Dabei verkennt er, dass Energiestadt nicht nur ein Markenzeichen ist, sondern ein stetiger Prozess, der die Gemeinde über verschiedene Stufen zielgerichtet zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik führt. Nicht weniger als 22 Berner Gemeinden haben bis heute das Management-System "Energiestadt" übernommen. Sie verfolgen seither eine konsequente, ergebnisorientierte Umwelt- und Energiepolitik.

SP Belp stimmt Einzonung und Projekt "Schönenbrunnen" zu

Die SP Belp hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 19. September behandelt. Die Partei hatte sich im Herbst letzten Jahres schon aktiv am Mitwirkungsverfahren zur Zone mit Planungspflicht "Schönenbrunnen" beteiligt und die Projektierung einer Wohnüberbauung mit Dienstleistungs- und Verkaufsnutzung (Migros) mit konstruktiven Vorschlägen unterstützt. Dabei wurde der Energieartikel, welcher für die Deckung des Energiebedarfs eine Quote von mindestens 75 % erneuerbare Energie vorgibt, besonders begrüsst. Auch die Gestaltung und vor Allem die verdichtete Bauweise und damit die sparsame Bodennutzung wurden positiv beurteilt.

Nach der Drucklegung der Botschaft zur Gemeindeversammlung hat der Verwaltungsrat der Energie Belp AG einen zukunftsweisenden Beschluss über die Realisierung einer Nahwärmezone mit Holzschnitzelheizung im Rahmen der neuen Überbauung gefasst. Ähnlich wie bei der "Nahwärmeversorgung Dorf" soll mittelfristig ein ganzes Quartier mit einheimischer, erneuerbarer Energie aus Holz aus unseren Wäldern versorgt werden. Das Nahwärmeprojekt Steinbach sieht vorerst die Erschliessung der geplanten Wohnungen und der MIGROS sowie des Gebiets der bestehenden "Bundesblöcke", des Hochhauses und der Hofsiedlung bis zur Gürbe vor. In einer Ausbauetappe sollen mittelfristig weitere Liegenschaften in den Gebieten Neumatt und Schafmatt bis hin zum Schulareal mit Wärme versorgt werden. Die Nutzung von Holz als einheimischer und erneuerbarer Energieträger trägt zur Waldpflege und zur Erhaltung des Naherholungsgebietes bei, unterstützt die Forstwirtschaft und das lokale Gewerbe, dient der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und reduziert die wirtschaftliche Auslandabhängigkeit. Die Energieerzeugung in der Holzheizung bedeutet Substitution von Heizöl oder eine effektive Reduktion des CO2-Ausstosses.

Die Parteiversammlung liess sich von den Vorzügen der gut gestalteten Überbauung überzeugen. Der geplante MIGROS-Supermarkt bietet ein zeitgemässes Einkaufsangebot für das Quartier und das ganze Dorf und ersetzt die alte MIGROS, welche den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Dank guter Verkehrserschliessung von der Steinbachstrasse mit zusätzlichem Fuss- und Veloweg entsteht eine minimale Lärmbelastung für die Anwohner. Die Wohnüberbauung bietet ein attraktives Wohnangebot mit guter Durchmischung von Familien- und Alterswohnungen in bester Lage. Die verdichtete Bauweise ermöglicht eine sparsame Nutzung des Bodens.

Die SP Belp hat Zustimmung zur Einzonung ohne Abänderungsantrag beschossen. Allen übrigen Geschäften der Gemeindeversammlung wurde ebenfalls zugestimmt.

Fast 2'000 Unterschriften für eine nachhaltige Entwicklung

Mit zwei sich ergänzenden Gemeindeinitiativen macht die SP Belp politisch Druck für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich.

Mit der Gemeindeinitiative A: "Für eine nachhaltige Entwicklung im Umwelt- und Energiebereich", welche einen Umwelt- und Energieartikel in der Gemeindeordnung fordert, wird den Gemeindebehörden ein klarer Auftrag erteilt.

Der Initiativtext B: "Für Fachkompetenz der Gemeinde im Umwelt- und Energiebereich" fordert, ergänzend dazu, die Einrichtung einer Umwelt- und Energiefachstelle in der Verwaltung, um die Planung, Entwicklung und Umsetzung der kommunalen Energiepolitik sicher zu stellen.

Die Zwillingsinitiativen wurden durch zwei überparteiliche Initiativkomitees gleichzeitig lanciert. Sie werden neben der SP Belp auch von den Ortsparteien EVP, BDP, GFL, und GLP offiziell unterstützt. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien konnte die notwendige Anzahl von 2 Mal je 793 gesammelten Unterschriften schon vor Ablauf der Sammelfrist erreicht werden. Am 22. Oktober konnte den Behörden eine rekordverdächtige Anzahl von Unterschriften übergeben werden.

Die Gemeindeinitiative A wurde von 1026 und die Initiative B von 913 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterschrieben. Damit wird eindrücklich demonstriert, dass eine Mehrheit der Belper Bevölkerung die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde als wichtiges und dringliches Anliegen betrachtet. Die Gemeinde soll eine Gesamtstrategie zum Thema Nachhaltigkeit entwickeln, einen lokalen Beitrag zur Energiewende leisten und Energiestadt® werden.